SPD-Fraktion berät aktuelle Themen

Mangelnde Informationspolitik des Bürgermeisters beklagt

Keine Gewerbeansiedlung zu jedem Preis - SPD-Fraktion erwartet Antworten vom Bürgermeister

Die SPD-Fraktion traf sich zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, um die aktuellen Themen zu besprechen. Zunächst zeigten sich die SPD-Stadträte sichtlich enttäuscht, dass trotz der bisher günstigen Witterung die Arbeit am B 27-Anschluss nicht so weit fortgeschritten sind, dass zumindest die Zufahrt zu den Einkaufszentren im Spangel geöffnet werden kann. Auch waren die Räte der Meinung, dass vonseiten der Verwaltung mehr Druck auf die Baufirma ausgeübt werden sollte, damit auch die Sperrung des Bahnübergangs an der Waldstraße so schnell wie möglich aufgehoben wird.

 

Keine Gewerbeansiedlung um jeden Preis

Ein weiterer Punkt war die geplante Ansiedlung eines Gewerbebetriebs aus Oberkessach im Verbandsindustriepark (VIP). Hierbei brachten die Fraktionsmitglieder zum wiederholten Male ihren Unmut über die mangelnde Informationspolitik des Bürgermeisters zu diesem nicht unproblematischen Vorhaben zum Ausdruck. Man ist gespannt auf die Beantwortung der von der SPD im Technischen Ausschuss gestellten Fragen durch Stadtrat Rolf Günther. Die Fraktion begrüßt Gewerbeansiedlungen und Geländeverkauf im VIP, aber nicht um jeden Preis. Deshalb muss dieses Bauvorhaben noch vor der nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes im Walldürner Gemeinderat behandelt werden.

 

Haushalt 2014

Das Thema Haushalt 2014 wurde breit diskutiert. Auf Grund einer Gewerbesteuer- Nachzahlung mussten die Beratungen zum diesjährigen Haushalt nicht unter dem Druck der vergangenen Jahre durchgeführt werden. Das erste Mal seit langem ist eine erhebliche Zuführung sowohl zum Vermögenshaushalt als auch zur Rücklage möglich. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Kilian erinnerte daran, dass 2005 auf Grund eines Einbruchs der Gewerbesteuer von fast 50 % der geplanten Einnahmen der damalige Haushalt nur durch eine erhöhte Kreditaufnahme „gerettet“ werden konnte. Allerdings darf bei aller Euphorie über die jetzige Nachzahlung nicht von den bisherigen Regeln abgewichen werden: Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass erst die laufenden Maßnahmen zu Ende geführt, bevor neue Maßnahmen begonnen werden. Die Ortsdurchfahrten auf den Ortsteilen sind zur Freude der Fraktion in allen Ortsteilen abgeschlossen und einem sehr guten Zustand. Deshalb muss die Sanierung und Instandsetzung der innerörtlichen Straßen entsprechend der Prioritätenliste intensiver betrieben werden. Deshalb stimmt die Fraktion auch der Erhöhung der dafür notwendigen Mittel zu. Außerdem muss die Konsolidierung des Haushalts fortgeführt werden, um den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Erfreulich ist, dass für 2014 keine neue Kreditaufnahme notwendig ist. Allerdings muss die Stadt im Haushalt 2016 auf Grund der Einnahmen in diesem Jahr mit erhöhten Umlagen rechnen. Dafür müssen ausreichend Mittel in die Rücklage eingestellt werden.

 

Vorbereitung der Kommunalwahlen

Großen Raum nahm in der Sitzung die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein. Hierzu wurden verschiedene Aufgaben verteilt. Bezüglich der Kandidatensuche in den Höhenorten hat die SPD bisher nur Absagen bekommen Deshalb soll die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gerade auf der „Walldürner Höhe“ noch einmal verstärkt werden. Einhellig ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass Walldürn nur dann mit gesellschaftlichem und politischem Engagement weiterentwickeln werden kann, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger mutig und selbstbewusst einbringen.