Bericht von der Vorstandssitzung der SPD

SPD lässt sich kritische Fragen nicht verbieten

Anschuldigungen des Bürgermeisters sorgten für reichlich Diskussion und sichtlich verärgerte SPD-Stadträte

Der neugewählte Vorstand der Walldürner SPD traf sich vergangene Woche zu seiner ersten Sitzung, um neben den anstehenden Kommunalwahlen vor allem die aktuellen kommunalpolitischen Themen zu diskutieren. „Ausreichend Zündstoff“ hierfür, so der Ortsvereinsvorsitzende Beyersdorfer bei seiner Begrüßung, gab es in den letzten Gemeinderatssitzungen.

 

Zuvor jedoch wurden die nächsten Vorhaben des SPD Ortsvereins vorbesprochen. Bereits am Samstag, den 8. März werden die Walldürner Sozialdemokraten Gastgeber für die Kreisdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste sein.

Als Termin für die Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl wurde der 17. März festgelegt. Nach der Mitgliederversammlung und der Neuwahl des Vorstands im Februar, sieht der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Beyersdorfer die Walldürner SPD im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen bestens aufgestellt. Auch bei der Kandidatenfindung sei man auf einem guten Weg. Ziel der SPD sei es, dass man auch im nächsten Gemeinderat wieder mit einer starken Fraktion vertreten sei.

 

Im Rahmen seines Berichtes aus der Fraktion ging der Fraktionsvorsitzende Herbert Kilian auf die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters während seiner Haushaltsrede zur Ansiedlung eines Hackschnitzelbetriebs im VIP ein.

Für reichlich Diskussion und sichtlich verärgerte SPD-Stadträte führten die Anschuldigungen des Bürgermeisters, die SPD-Fraktion habe die Verwaltung bei ihren Bemühungen zur Ansiedlung eines Industriebetriebes behindert. Entschieden verwahrte sich Kilian im Namen der gesamten SPD-Fraktion gegen den Vorwurf, man habe mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. Allerdings sei man auch nicht bereit sich kritische Fragen verbieten zu lassen - zumal vermutet werden musste, dass der Bürgermeister im Alleingang einen Betrieb mit nicht unerheblichen Emissionen ansiedeln wolle.

 

Nachdem der Gemeinderat aus der Presse – und eben nicht durch den Bürgermeister – vom der geplanten Ansiedlung des Betriebes im VIP erfahren hat, habe man im Ausschuss für Umwelt und Technik lediglich Fragen zur Art des Betriebs gestellt, zumal die Ansiedlung des Betriebes schon von anderen Gemeinden abgelehnt wurde. Dies sei nicht nur legitim, sondern gehöre geradezu zu den Pflichten eines Stadtrats, wenn er sein Amt ernst nehme. Nach der Beantwortung der Fragen, hätte man dann im Gemeinderat eine fundierte Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger treffen können. Leider habe der Betreiber das Angebot, sein Projekt im Gemeinderat vorzustellen, nicht angenommen.

 

Als Fraktionsvorsitzender stellte Kilian klar, dass die SPD für weitere Industrieansiedlungen im VIP sei - allerdings nicht um jeden Preis. Vielmehr sei kritisch zu prüfen, ob die geplanten Ansiedlungen ins bestehende Umfeld passen und ob die erwarteten neuen Arbeitsplätze den Flächenverbrauch rechtfertigen, schließlich sollen Gewerbeansiedlungen langfristig ein Gewinn für die Gemeinde sein. Die Verwaltung hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, wenn es sich um die Ansiedlung von Betrieben handelt, die die vorgenannten Bedingungen, insbesondere die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, erfüllen.

Die anwesenden Stadträte der SPD-Fraktion waren sich vor allem aber einig, dass man sich kein Denk- und Redeverbot erteilen lasse – auch künftig werde dort kritisch nachgefragt, wo es notwendig sei.