Mitgliederversammlung der SPD

Buchener Straße soll saniert werden

Delegierte zur Wahlkreiskonferenz gewählt / Aktuelle Themen besprochen

Zu einer Mitgliederversammlung trafen sich die Walldürner Sozialdemokraten im Gasthof "Zum Hirsch". Neben Delegiertenwahlen standen vor allem die kommunalpolitischen Schwerpunkte der SPD-Stadtratsfraktion und ein Bericht aus dem Landtag auf der Tagesordnung.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Beyersdorfer standen die Wahlen der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz auf der Tagesordnung. Wie Beyersdorfer erläuterte, kommt den politischen Parteien durch das Grundgesetz eine zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess zu, indem diese Kandidaten für politische Mandate nominieren und Listen aufstellen. Als Delegierte wurden Karin Joseph, Bianca Joseph, Christa Kilian, Arnold Rudolph und Jürgen Mellinger gewählt. Ersatzdelegierte sind Herbert Kilian und Werner Fieger.

"Die grün-rote Landesregierung ist gut für den Neckar-Odenwald-Kreis", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Georg Nelius in seinem Bericht aus dem Landtag. Baden-Württemberg sei eben kein Land gewesen, in dem "Milch und Honig fließe". Vielmehr habe die vormalige Landesregierung einen Schuldenberg von 44 Milliarden Euro hinterlassen, wichtige Investitionen, beispielsweise im Straßenbau oder bei der Polizei, seien nicht angegangen worden. Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen sei es der SPD und den Grünen mit dem Koalitionsvertrag gelungen, wichtige Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis gebe es viele positive Beispiele, wie den Ausbau der Dualen Hochschule, die Investitionen in die Krankenhäuser oder in Walldürn der langerwartete kreuzungsfreie Anschluss an die B27.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Herbert Kilian bestätigte, dass durch die neue Landesregierung auch den Kommunen nachhaltig geholfen wurde. So können sich die Kommunen über höhere Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen und eine deutliche Unterstützung des Landes bei der Kinderbetreuung freuen. Allein bei der Kinderbetreuung könne Walldürn dauerhaft zusätzliche 400 000 Euro vom Land verbuchen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion nannte Herbert Kilian drei wichtige Themen: Erstens fordert die SPD-Fraktion, dass mit dem neuen Anschluss an die B27 jetzt endlich auch die Buchener Straße grundlegend saniert werde. Zweitens hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Nutzungsbedingungen für alle Walldürner Hallen einheitlich geregelt werden. Und schließlich nannte Kilian die Neuorganisation des Stadtbauamtes und des Bauamtes im Gemeindeverwaltungsverband als dringend geboten.

Bei den Beratungen zum kommenden Haushalt werde die SPD-Fraktion sich wieder dafür einsetzen, dass zuerst laufende Maßnahmen abgeschlossen werden, bevor neue begonnen werden. Das Ziel einer schrittweisen Reduzierung der Verschuldung darf nicht aus den Augen verloren werden.