Klausurtagung der SPD-Fraktion

SPD Fraktion bespricht aktuelle kommunalpolitische Themen

Gemeindehaushalt, DSL für die Ortsteile und Stadtbuslinie auf der Tagesordnung

SPD Fraktion fordert, dass alle Höhengemeinden in Sachen DSL gleich behandelt werden!

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat trafen sich zu einer Klausurtagung, um aktuelle kommunalpolitische Themen zu beraten. Neben dem Gemeindehaushalt waren dies der kreuzungsfreie Anschluss an die B27 in Walldürn-Süd, die Sanierung des Hallenbades, die Bereitstellung von Bauplätzen in Walldürn, Stadtbuslinie und die Zukunft des Gemeindeverwaltungsverbandes.

 

Fraktionsvorsitzender Herbert Kilian begrüßte die Mitglieder. Es folgten die Berichte. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sieht die SPD-Fraktion sich auf einem guten Weg.

 

Kilian berichtete über die Arbeit der Haushaltkommission des Gemeinderates. Die erste Sitzung habe sich durch eine effiziente und konstruktive Zusammenarbeit ausgezeichnet. Die SPD-Fraktion unterstütze die Arbeit und erwarte eine Vielzahl von Vorschlägen zu Sparmöglichkeiten, über die dann in Finanzausschuss und Gemeinderat beraten werden soll.

 

Für die nächsten Jahre gelte es, den Spagat zwischen der notwendigen Sanierung des Gemeindehaushaltes und der Aufrechterhaltung einer angemessenen Infrastruktur zu meistern. In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion auch die Nutzung der öffentlichen Veranstaltungsorte und Sportstätten nach einheitlichen Maßstäben geregelt wissen.

 

Daher wurde von der Verwaltung eine Aufstellung der Hallenbelegungen sowie der Bedingungen, zu denen die Hallen verplant werden, angefordert. Die Vergabe der Hallen an Walldürner Vereine müsse nach Auffassung der SPD so gestaltet werden, dass Leerzeiten möglichst vermieden werden und den Vereinen auf Basis gleicher Grundsätze die Nutzung der Räume ermöglicht wird.

 

Kilian stellte auch die aktuellen Nutzungszahlen der Stadtbuslinie vor. Neben dem Schülerverkehr sind es insbesondere die Senioren, die den Stadtbus nutzen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Stadtbuslinie ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Beim Thema kreuzungsfreier Anschluss an die B27 in Walldürn-Süd wurden die beiden im Gemeinderat vorgestellten Varianten des Anschlusses an die Buchener-Straße diskutiert. Dort sieht die SPD-Fraktion klare Vorteile eines zweiten Kreisverkehrs.

Weitere Themen waren unter anderem die künftigen Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes, die bisher vorgestellten Konzepte für das Hallenbad sowie die dringend notwendige Schaffung von Bauplätzen in Walldürn.

Die Entscheidung des Gemeinderates zur Abschaffung der unechten Teilortswahl war ebenfalls Thema der Klausursitzung. Die SPD habe sich im Gemeinderat für deren Abschaffung eingesetzt, weil man der Auffassung sei, das die unechte Teilortswahl ungerecht, ungleich und kompliziert sei. Es gehe keineswegs darum, den Ortsteilen ihre Mitbestimmungsrechte zu nehmen. Vielmehr sei Walldürn mit allen Ortsteilen seit Jahrzehnten eine Gemeinde, die durch einen Gemeinderat vertreten werde. Alle Entscheidungen zugunsten einer positiven Entwicklung der Ortsteile, wie beispielsweise der Ausbau der Ortsdurchfahrten, wurden mit großer Mehrheit im Gemeinderat entschieden.

 

Auch beim Thema DSL für die Ortsteile sei es die Fraktion der SPD gewesen, die gefordert habe, dass alle Höhengemeinden in einem Schritt angeschlossen und nicht einzelne Ortsteile bevorzugt behandelt werden.

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