SPD Fraktion trifft sich

SPD-Fraktion sieht ihre Argumente nicht widerlegt

Für Abschaffung der „Unechten Teilortswahl“

Zur Vorberatung der nächsten Gemeinderatssitzungen traf sich die Fraktion der SPD Walldürn. Der Begrüßung durch Fraktionsvorsitzenden Herbert Kilian folgten die Berichte aus den einzelnen Ausschüssen des Gemeinderates sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Ortsbegehung.

Im Anschluss wurde noch einmal der Antrag zur Abschaffung der unechten Teilortswahl besprochen. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Antrag und sieht ihre Argumente auch nicht widerlegt. Kein Verständnis habe man für die unsachliche Diskussion. An die Stelle von Gegenargumenten treten Vorwürfe wie, man handle "grob fahrlässig", "hinterlistig" oder gar "rücksichtslos", und Unterstellungen und Spekulationen darüber, was in Zukunft noch alles geplant sein soll.

Eine solche Art der Diskussion weisen die Stadträte der SPD als pure Polemik und Diffamierung zurück. In den meisten bisherigen Verlautbarungen wird geradezu der Eindruck erweckt, ohne die unechte Teilortswahl wären die Ortsteile überhaupt nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Dies treffe nicht zu. Werde dieses Wahlsystem abgeschafft, dann entfalle zwar die festgelegte Sitzverteilung zwischen den einzelnen Wohnbezirken, doch auf den Wahllisten für die Gesamtgemeinde werden sowohl Bewerber aus den Ortsteilen als auch aus der Kernstadt gewählt.

Die örtlichen Belange werden nach wie vor durch die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher vertreten. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für Walldürn als Ganzes, und dort werden die Argumente über die Abschaffung ausgetauscht. Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl wird nach Meinung der SPD ein Wahlverfahren eingeführt, das mehr Gerechtigkeit bei der Sitzverteilung bringt.

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