Vorbereitung auf die Landtagswahl 2001

SPD setzt auf Kontinuität

Vorstand und Stadtratsfraktion besprachen aktuelle Themen

Der Vorstand der Walldürner SPD traf sich gemeinsam mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des SPD-Ortsvereins im Hotel "Zum Riesen" zu einer Vorstandssitzung. Unter Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Beyersdorfer wurden die nächsten Vorhaben der Walldürner SPD sowie aktuelle politische Themen besprochen.

Als nächsten Termin des SPD-Ortsvereins nannte Beyersdorfer eine Mitgliederversammlung am 10. März in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt. Diese Mitgliederversammlung wird für die Walldürner Sozialdemokraten auch der Auftakt für die Landtagswahl 2001 sein. Hierzu wurde der amtierende Abgeordnete und Kandidat der SPD, Gerd Teßmer, sowie die beiden Bewerber um die Zweitkandidatur Inge Kolesinski-Jelinek aus Osterburken und Lars Ederer aus Hardheim eingeladen. In Gerd Teßmer sieht Beyersdorfer einen Garanten für die Vertretung der Interessen der Bürger des ländlichen Raumes im baden-württembergischen Landtag. MdL Gerd Teßmer, so Beyersdorfer, setze die SPD nicht nur auf Kontinuität, sondern auch auf Kompetenz und langjährige Erfahrung im Parlament. Deshalb gelte ihm die Unterstützung der Walldürner SPD.

Erfreulich sei, dass sich gleich zwei Bewerber für die Zweitkandidatur zur Wahl stellten. Damit sich die Mitglieder des Ortsvereins ein Bild der beiden Bewerber machen können, habe man beide zur Mitgliederversammlung gebeten. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird die Wahl der Delegierten zur Nominierungskonferenz am 8. April in Dallau sein. Diese müssen dann letztendlich entscheiden, wen die SPD als Erst- und Zweitkandidaten ins Rennen schickt.

Für das erste Wochenende im April ist eine gemeinsame Klausurtagung von Vorstand und Fraktion geplant, um die Marschroute für die künftige politische Arbeit festzulegen. Ein weiterer Termin ist das Blumen- und Lichterfest an dem die SPD wie jedes Jahr mit einem Info-Stand vertreten sein wird.

Die Gemeinderatssitzung vom 31. Januar und der Kompromiss zur Fußgängerzone standen im Mittelpunkt des Berichtes der Fraktion. Herbert Kilian verteidigte den erzielten Kompromiss. Nachdem alle anderen Fraktionen den Antrag der SPD für einen Bürgerentscheid abgelehnt hatten, war die Chance vertan, die Entscheidung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Beibehaltung der Fußgängerzone. Da sich allerdings abzeichnete, dass auch dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit der CDU und DCB abgelehnt werden würde, war die SPD-Fraktion bereit, sich dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters anzuschließen.

Kilian betonte, dass bei einem Kompromiss beide Seiten bereit sein müssen zu und abzugeben. Auch die SPD-Fraktion habe es sich nicht leicht gemacht auf Forderungen zu verzichten, um dem Kompromiss des Bürgermeisters zustimmen zu können. Dass dieser grundsätzlich recht gute Kompromiss noch einmal durch die CDU und DCB verändert wurde, stieß dann schließlich auch bei einigen Gemeinderäten der SPD auf Widerstand.

Letztendlich sei durch den Kompromiss auch einiges gewonnen worden. So bleibe die Wohnqualität in der Hauptstraße größtenteils erhalten. Die Befürworter der Fußgängerzone unter den Geschäftsleuten und Gastronomen könnten wenigstens am Nachmittag ihre Aktivitäten entfalten, während die Geschäftsleute, die angeblich durch die Fußgängerzone Umsatzeinbußen verzeichneten, nun einen deutlichen Aufschwung durch den Autoverkehr verzeichnen müssten.

Stadtrat Josef Priwitzer betonte, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Entscheidung stets das Wohl der Stadt über Einzelinteressen gestellt habe. Auch wenn man dem "Kompromiss zum Kompromiss" nur schweren Herzens zugestimmt habe, so sei man davon überzeugt, wenigstens einen Teil der Fußgängerzone gerettet zu haben.

Gabriele Hagest kritisierte die Verkürzung der Fußgängerzone durch die CDU und DCB bis zur Ecke Rathaus/Klosterstraße. Hier werde sich ein Engpass ergeben, der sowohl die Fußgänger als auch die Autofahrer gefährde. Auch wenn nicht alle eigenen Positionen im Kompromiss umgesetzt werden konnten, so müsse man nun der neuen Lösung eine Chance geben, betonte Herbert Kilian. Der gelte sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner der alten Fußgängerzone.