SPD-Stadtratsfraktion traf sich

"Fußgängerzone ist Bereicherung"

Sozialdemokraten wollen sich für Bürgerentscheid einsetzen

Die Stadtratsfraktion der SPD Walldürn traf sich zu, einer Sitzung mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatsliste, um die gemeinsamen Vorhaben für die nächste Gemeinderatsperiode zu besprechen. Als erstes Thema stand der Erhalt der Fußgängerzone auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Herbert Kilian betonte in seiner Begrüßung, dass die SPD-Liste einen fairen Wahlkampf führen und die Sachthemen in den Vordergrund rücken werde. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren vieles für Walldürn und seine Bürger: erreicht. Auf die geleistete Arbeit könne man zufrieden zurückschauen. Die amtierenden Stadträte der SPD werden auch nicht so tun, als hätten sie an den Entscheidungen der Vergangenheit nicht mitgewirkt Als Beispiel hierfür nannte Herbert Kilian die durch die Baumaßnahmen an der östlichen Teilumgehung bedingte Umleitung durch die Marsbachstraße. Die Entscheidung für diese Umleitung wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik, in dem alle Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat vertreten sind, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile einstimmig getroffen.

Im jetzigen Wahlkampf gelte es für die SPD-Liste ihre inhaltlichen Aussagen zu vermitteln, damit die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl wissen, wen sie wählen und für welche Ziele verschiedene Listen stehen. Mit der Nominierung, ihrer Kandidatinnen und Kandidaten habe, die SPD den Grundstein für eine solide politische Arbeit im neuen Gemeinderat gelegt. Kilian betonte, dass Kommunalwahlen Persönlichkeitswahlen sind und die SPD-Liste eine gute Mischung von kompetenten Persönlichkeiten ist, die eine breite Bevölkerungsschicht repräsentieren.

Zum Thema Fußgängerzone gab Herbert Kilian noch einmal eine chronologische Darstellung der bisherigen Diskussion. Die SPD hat sich dieses Themas frühzeitig angenommen und bei verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen die Meinung, der Bürger erfragt, wobei eine klare Mehrheit für eine Fußgängerzone erkennbar war. Die SPD hat die Einrichtung der Fußgängerzone in der Hauptstraße befürwortet, weil sie diese für die zukunftsträchtigste Lösung hält. Deshalb beantragte sie im Gemeinderat die Einrichtung der Fußgängerzone als eine wichtige Angelegenheit in die Hauptsatzung aufzunehmen um somit den Weg für einen Bürgerentscheid zu ebnen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion auf einen Bürgerentscheid wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, so dass im Gemeinderat abgestimmt werden musste. Die SPD-Fraktion hat für die Fußgängerzone gestimmt, so Stadtrat Friedbert Günther, weil sie davon überzeugt ist im Sinne der Bevölkerungsmehrheit gehandelt zu haben. Die amtierenden Stadträte berichteten von vielen positiven Resonanzen aus der Bevölkerung.

Die Kandidatinnen und Kandidaten waren sich einig, dass die Hauptstraße nicht nur als Einkaufsstraße gesehen werden dürfe. Die Fußgängerzone sei eine Bereicherung für das Stadträte und bedeute eine qualitative Verbesserung für die Anwohner ebenso, wie die Besucher der Stadt und den Fremdenverkehr. Endlich sehe man auch wieder spielende Kinder und verweilende Menschen in der Hauptstraße. Durch die Fußgängerzone habe die Stadt an Attraktivität gewonnen. Jetzt liege es an den Gewebetreibenden die Straße auch als Einkaufsstraße attraktiver zu gestalten. Dabei dürften nicht strukturelle Probleme des Einzelhandels, die dieser in ganz Deutschland habe, auf die Fußgängerzone übertragen werden. Wo die Perspektiven für den Einzelhandel liegen, beweise die Tatsache, dass die Einzelhändler, die die Fußgängerzone als Chance angenommen haben auch nicht über Umsatzeinbußen klagen müssen. Die Entscheidung, über die Zukunft der Fußgängerzone muss nach einstimmiger Auffassung der Kandidatinnen und Kandidaten im Sinne der ganzen Bevölkerung und nicht nur im Sinne einzelner Interessengruppen gefällt werden. Daher wird die SPD-Fraktion sich wieder für einen Bürgerentscheid stark machen. Ralf Beyersdorfer ergänzte hierzu, dass auch die Geschäftswelt einem Votum ihrer Kunden folgen müsse, denn kein Unternehmen haben langfristig Bestand, wenn es sich nicht an den Wünschen seiner Kunden orientiere.

Abschließend stellten Herbert Kilian und Ralf Beyersdorfer den Terminplan für den Wahlkampf vor.

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